Auskunftspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers zum nachehelichen Unterhalt

Mit der Auskunftspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der aufgrund seines Lebensalters Firmenanteile veräußert, zum nachehelichen Unterhalt hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Rostock zu befassen:

Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Auskunft zum Vermögen zu erteilen ist, bezieht sich diese Auskunftspflicht nich auf einen längeren Zeitraum, sondern auf einen bestimmten Stichtag. Damit entfällt eine Auskunftspflicht für Vermögensbewegungen, die vor diesem Stichtag vorgenommen wurden.

Soweit die Vorlage von Belegen im Rahmen des Beleganspruchs verlangt wird, müssen diese so konkret bezeichnet werden (§ 253 Abs. 2 Nummer 2 ZPO), dass sie gegebenenfalls vom Gerichtsvollzieher ausgesondert werden können.

Eine Auskunftspflicht gilt nur insoweit, als dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist (§§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB). Soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder die Auskunft unter keinem denkbaren Gesichtspunkt für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist, besteht eine solche Auskunftsverpflichtung nicht.

Im vorliegenden Fall geht die Ehefrau davon aus, gegen den Ehemann einen Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu besitzen. Gemäß § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung. Dabei nimmt der berechtigte Ehegatte an den Einkommensentwicklungen positiv wie negativ des verpflichteten Ehegatten zwischen Trennung und Scheidung teil, soweit die Einkommensveränderungen auf Dauer angelegt sind1. Solche Einkommensveränderungen prägen in der Regel die maßgeblichen ehelichen Verhältnisse. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Veränderungen auf einer unerwarteten; vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung der Einkommensverhältnisse seit der Trennung beruhen2.

Der Ehemann bezieht seit dem 01.07 ...

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