Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie verstehen muss.

von Ingo Julian Rösch

Heißt es in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine (Betriebs)Haftpflichtversicherung, wie in Ziff. 1.1 der Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedingungen 2008 (AHB 2008),

  • deren Wirksamkeit der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12 – bejaht hat, dass

„Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall,

  • dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall),
  • das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte,

aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird“(= Satz 1),

sowie

  • „dass Schadenereignis das Ereignis ist, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist“ (= Satz 2)

und

  • „dass es auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, nicht ankommt" (= Satz 3),

kommt es für die Frage, ob

  • das Schadensereignis i. S. v. dieser Bedingungen in die Vertragslaufzeit einer Betriebshaftpflichtversicherung fällt,

darauf an,

  • ob die schädliche Einwirkung auf die Sache eines Dritten jedenfalls auch innerhalb der versicherten Zeit erfolgte.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 10.03.2015 – 12 U 289/14 – in einem Fall hingewiesen, in dem

  • von dem Kläger, einem selbständigen Dachdeckermeister,
    • der zwischen 01.01 ...
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