AG Charlottenburg: Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes (Beschluss vom 17.12.2014, 217 C 121/14)

AG Charlottenburg Beschluss vom 17.12.2014 217 C 121/14 Haftung des Betreibers eines Freifunk-Netzwerkes JurPC Web-Dok. 66/2015, Abs. 1 - 30 Leitsätze (der Redaktion): 1. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert. Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt. Diese für ein Mehrfamilienhaus entwickelten Grundsätze müssen umso mehr für die Fallkonstellation eines Freifunk-Netzwerkes gelten.2. Wer ein öffentliches WLAN (wie z.B. auch ein Freifunk-Netzwerk) anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen. Dieser ist gemäß § 9 Abs. 1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG). Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat. Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur verpflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat. Diese Privilegierung erstreckt sich jedoch nicht auf Unterlassungsansprüche, d.h. auf die Haftung des Störers ...

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