Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Gebäudereinigung

Im Bereich der Gebäudereinigung findet der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 jedenfalls kraft Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung.

In diesem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag heißt es auszugsweise in Ziffer 3.7 und 3.8:

3. Mehr, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit


3.7 Mehr, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit ist zuschlagspflichtig. Die Zuschläge betragen:

a) für Mehrarbeit 25 v. H. b) für Nachtarbeit während der regelmäßigen Arbeitszeit 25 v. H. c) für Nachtarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus 100 v. H. d) für Arbeit an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen, sofern diese auf einen Sonntag fallen 100 v. H. e) für Arbeiten am Neujahrstag, am Oster- und am Pfingstsonntag, am 1.05.und an den Weihnachtsfeiertagen, auch wenn diese auf einen Sonntag fallen 200 v. H. f) für Arbeiten an allen übrigen gesetzlichen Feiertagen, sofern diese nicht auf einen Sonntag fallen 150 v. H. g) bei Sonn- und Feiertagsarbeiten, die an gleicher Arbeitsstelle durch den Auftrag bedingt laufend verrichtet werden, ist jeweils ein Zuschlag von 75 v. H. zu zahlen.

3.8 Die Zuschläge sind aus dem Stundenlohn zu berechnen. Treffen mehrere der vorgenannten Zuschläge zusammen, ist nur der jeweils höchste zu zahlen.

Bei § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV handelt es sich um eine Ausnahmeregelung zu den Tatbeständen des § 3 Ziff. 3.7 Buchst. d, e und f RTV. In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 3 Nr. 3.7 Buchst. g RTV die allgemeinen Zuschlagsregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeiten, die einen Zuschlag zwischen 100 % und 200 % vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach zu den inhaltsgleichen Vorgängerregelungen der Rahmentarifverträge für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk vom 26.11.1979 (RTV 1979) und vom 17.07.1984 (RTV 1984) entschieden1 ...

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