Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei zu langem Zuwarten

Eigener Leitsatz: Ob ein Verfügungsantrag als dringlich eingestuft werden kann, ist grundsätzlich nicht nach starren Fristen, sondern je nach Einzelfall zu beurteilen. Die Dringlichkeitsvermutung ist zumindest dann widerlegt, wenn der Verfügungsantrag nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und dessen Verursachers erst nach sechs Wochen und vier Tagen erfolgt, sich die Verantwortlichkeit aus der WHOIS-Abfrage der .com-Domain ergab und ein weitergehender Zeitraum tatsächlich nicht für eine gerichtsfeste Dokumentierung der Verantwortlichkeit der Rechtsverletzung vom Antragsteller benötigt worden ist.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Verfügung vom 10.11.2014

Az.: 5 U 159/13

In der Sache (�) A. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger Aktenlage erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Verfügungsgrundes hegt. Demnach könnte die Dringlichkeit widerlegt, der Verfügungsantrag mangels Dringlichkeit zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung vom 14.06.2013 in der Fassung des Urteils vom 25.11.2013 aufzuheben sein. Die Dringlichkeitsvermutung ist widerlegt, wenn der Antragssteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (vgl. Hefermehl/Bornkamm-Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rz. 3.15 m.w.N.). Wie lange das "längere Zuwarten" dauern kann, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Während manche Oberlandesgerichte von festen Regelfristen des tatenlosen Zuwartens für das Entfallen der Dringlichkeit ausgehen, vertreten die Hamburger Gerichte in ständiger Rechtsprechung, dass jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen sind ...Zum vollständigen Artikel


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