TTIP – eine Gefahr für den Datenschutz?

von Bernhard Freund

TTIP – eine Gefahr für den Datenschutz?

Von Bernhard Freund | 20. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz

Heute beginnt die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission beteuert, Datenschutz gehöre gar nicht zu ihrem Verhandlungsmandat. Doch was ist dran an den Befürchtungen von NGOs, das Abkommen könne den europäischen Datenschutz auszuhebeln?

Drei Gründe zur Besorgnis

Tatsächlich sieht das Verhandlungsmandat der EU-Komission in Ziffer 25 vor, das TTIP die EU nicht hindern soll, Verbraucherschutzvorschriften zu erlassen. Ob dieser eine lapidare Satz aus dem langen Mandatsdokument davor schützt, Datenschutzregeln preiszugeben, ist aber sehr zweifelhaft, zumal Datenschutz nicht stehts unter den Verbraucherschutz fällt. Bei nüchterner Betrachtung gibt es vielmehr gute Gründe, sich um den Datenschutz zu sorgen:

1. Klares US-Interesse an Aufweichung des Datenschutzes

Unbestritten behindern unterschiedliche Datenschutzniveaus den internationalen Warenverkehr. So war es etwa ein erklärtes Ziel der EU-Datenschutzrichtlinie, durch Harmonisierung des Rechts Datenübermittlungen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und so den Binnenmarkt zu fördern (Erwägungsgrund 3). Auch im Verhältnis EU-USA erweist sich der Datenschutz als Hemmschuh, da die strengeren europäischen Datenschutzregeln den Absatz amerikanischer Produkte diesseits des Atlantiks erschweren. Folglich haben die USA ein massives Interesse, Datenschutzregeln in das TTIP-Abkommen einzubeziehen. Aus Ende vergangen Jahres geleakten US-Entwürfen für das Parallelabkommen TISA geht auch klar hervor, dass die USA mit entsprechenden Forderungen nicht hinter dem Berg halten. Darin wurde eine Klausel zum freien Verkehr von Informationen vorgeschlagen, welche Datenübermittlungen in die USA völlig von europäischen Datenschutzregeln ausnehmen würde:

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