Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt kann eine Stichtagsregelung vorsehen für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden. Ein Anspruch besteht nur für diejenigen Mitglieder, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Das ergibt sich aus dem Urteil des BAG vom 15.4.2015 (4 AZR 796/13).

Während der Verhandlungen um eine Betriebsschließung in München verhandelte eine tarifgebundene Arbeitgeberin (Beklagte zu 2) mit dem Betriebsrat und der IG Metall. Sie schloss einen Standorttarifvertrag und einen „Transfer- und Sozialtarifvertrag“ (TV) mit der IG Metall im April 2012. Zweiterer sah für den Fall einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum 30.4.2012 und gleichzeitiger Begründung eines „Transferarbeitsverhältnisses“ mit der Beklagten zu 1) in einer betriebsorganisatorischen Einheit (beE) Abfindungen bis 110.000 Euro vor. Diese setzten den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags voraus. Mindestbedingung war, für das „neue“ Arbeitsverhältnis „ein beE-Monatsentgelt“ i. H. v ...

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