Sportwettenvermittlung – und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte: Die Behörden konnten es bis 2010 ja schließlich nicht besser wissen, als sie die rechtswidrigen Untersagungsverfügungen aussprachen.

Den beiden aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshof lagen zwei Fälle aus Nordrhein-Westfalen zugrunde.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 zunächst auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Untersagung der Sportwettenvermittlung gebilligt hatte1, hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem an die Bezirksregierungen gerichteten Erlass vom 31.03.2006 um die konsequente Durchsetzung des seinerzeitigen staatlichen Sportwettenmonopols ersucht. Darauf untersagte in den beiden hier entschiedenen Fällen die Stadt dem jeweiligen Vermittler die weitere Vermittlung von Sportwetten. Die Vermittler begehrten nun jeweils von der Stadt sowie – wegen des Erlasses des Landesinnenministers – vom Land NRW Schadensersatz mit der Begründung, das Monopol habe gegen europäisches Recht verstoßen, so dass die Untersagungsverfügungen rechtswidrig gewesen seien.

Wie in den Vorinstanzen bereits das Oberlandesgericht Hamm2 verneinte nun auch der Bundesgerichtshof Amtshaftungsansprüche wie auch europarechtliche Staatshaftungsansprüche der betroffenen Vermittler:

Zwar haben sich die Verfügungen als rechtswidrig herausgestellt, weil das Sportwettenmonopol gegen das Recht der Europäischen Union verstieß. Jedoch war die Rechtslage bis zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 08.09.20103 unklar ...

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