Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung

von Silke Wollburg

Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 II Nr. 3 ZPO nicht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist.

BGH; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 84/11

Examensrelevanz:§§§ – Die absoluten Revisionsgründe im Zivilrecht sind Prüfungsthema im 2. Staatsexamen.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die Kl., eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den bekl. Notar in Höhe von 23 303,88 Euro auf Schadensersatz in Anspruch, weil er im Zusammenhang mit der Beurkundung der Teilungserklärung seine Amtspflichten verletzt habe.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat sich die Berufung der Kl. gerichtet. Am 02.03.2011 ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem BerGer. Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 23.03.2011 anberaumt worden. Mit Verfügung vom 17.03.2011 hat der Vorsitzende des BerGer. den Parteien mitgeteilt, dass die Sache nach Ausscheiden eines beteiligten Senatsmitglieds aus dem Senat noch nicht abschließend habe beraten werden können und deshalb der Verkündungstermin vom 23.03.2011 auf den 30.03.2011 verlegt werde. Am 30.03.2011 hat das BerGer. unter Mitwirkung der zwischenzeitlich aus dem Senat ausgeschiedenen Richterin am OLG K. die Berufung zurückgewiesen (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.03.2011 – 4 U 242/10, BeckRS 2012, 06541). Dagegen richtete sich die vom Se-nat zugelassene Revision der Kl. Wird die Revision Erfolg haben?
Die Revision wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit der Revision
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