Richterbund und DJT wollen ab 1 € zum Landgericht

von Christian Häntschel

Der Deutsche Richterbund hat sich in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der länderoffenen Arbeitsgruppe “Verfahrenserleichterungen im Zivilprozess” dem Beschluss des DJT Abteilung Prozessrecht Nr. II, 11, b) angeschlossen. Danach soll “der Gesetzgeber […] für Parteien die Option schaffen, als Eingangsinstanz das LG statt des AG und das OLG statt des LG auszuwählen bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Rechtsmittelinstanz (Berufungsinstanz). Dabei ist für diese Fälle sicherzustellen, dass die Kammer bzw. der Senat durch drei Richter entscheidet. Die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sollen sich nach der höheren Instanz richten.“

Dieser Vorschlag scheint, ungeachtet der sonstigen Probleme, die statistischen Folgen zu übersehen (alle folgenden Daten stammen aus der Fachserie 10 Reihe 2.1 des Statistischen Bundesamtes und können hier abgerufen werden; die statistischen Daten im Überblick: Amtsgericht: 1.093.547 Klageverfahren, 293 941 Streitige Urteile Landgericht: 327.761 Klageverfahren, 55.056 Berufungsverfahren, 89.918 Streitige Urteile, Oberlandesgerichte: 51.055 Berufungsverfahren).

Bei den Amtsgerichten gingen 2013 1.138.419 Verfahren neu ein. Davon wurden 1.093.547 Klageverfahren erledigt. Nimmt man einmal an, dass in 10 % der Fälle, der Kläger (?) von dieser Zuständigkeitsbestimmung Gebrauch macht, bedeutet das, dass die Landgerichte mit ca. 110.000 neuen Klageverfahren belastet würden. Die Einsparung an Berufungsverfahren vor den Landgerichten fällt demgegenüber jedoch nicht ins Gewicht. Bei den Amtsgerichten wurden 2013 293.941 streitige Urteile erlassen wovon wohl bei den Landgerichten 55.056 als Berufung erledigt wurden. Jedes fünfte Urteil wurde also mit der Berufung angegriffen. In Relation zu den 1.093.547 Klageverfahren bedeutet das, dass alle 3,7 Klageverfahren auch mit einem Urteil enden. Unter der Annahme 10 % der Verfahren würden vom Kläger direkt beim Landgericht erhoben, ergeben sich ca. 990 ...

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