OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

ChristosV, Wikimedia Commons

Der Geschäftsführer der Klägerin hatte in einem Gespräch mit einem Autoverkäufer der Beklagten betont, dass ihm die Ausstattung seines Neuwagens mit einem Raucherpaket „ganz wichtig“ sei und das Paket dem aus seinem Vorgängermodell (Aschenbecher fest installiert und beleuchtet) entsprechen sollte. Der Verkäufer nahm dies zur Kenntnis und informierte den Kläger nicht darüber, dass dieses Extra im aktuellen Modell nicht mehr verfügbar ist und auch nicht nachgerüstet werden kann. Nach Erklärung des Rücktritts hatte die Klage auf Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises beim OLG Oldenburg Erfolg. Insbesondere sei die Pflichtverletzung nicht unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14).

1. Die Klägerin ist mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 (Anlage K 6, GA 16 ff.) gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten, weil das von der Beklagten gelieferte Fahrzeug nicht die vertrag-lich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und damit mangelhaft ist (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Parteien haben die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart; diese Einrichtungen sind bei dem gelieferten Pkw unstreitig nicht vorhanden. (…)

Da der Zeuge H. die zitierte Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin entgegengenommen hat, ohne Vorbehalte zu machen, ist sie Inhalt der Bestellung und damit - nach Annahme seitens der Beklagten - Vertragsinhalt geworden. Nach der auf diese Weise getroffenen Vereinbarung sollte das Fahrzeug hinsichtlich des Raucherpakets so ausgestaltet sein wie das Vorgängermodell, also mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher. Diese - vereinbarte - Beschaffenheit weist das Fahrzeug unstreitig nicht auf und ist deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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