OLG Hamburg - Einstweiliger Rechtsschutz nur bei vorheriger WHOIS-Abfrage

Um Unterlassungsansprüche aufgrund wettbewerbsrechtlicher Rechtsverstöße auf Internetseiten (wie z.B. eine falsche Widerrufsbelehrung oder eine unrichtige Datenschutzerklärung) schneller als im üblichen Klageverfahren geltend zu machen, kann ein Antrag auf sog. einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Dafür ist jedoch eine "besondere" Dringlichkeit erforderlich - der Antragssteller darf also mit der Stellung des Antrages nicht lange zuwarten. Je nach Einzelfall und Gericht variiert diese Dringlichkeit in der Anzahl der Wochen, in denen ein solcher Antrag gestellt werden darf. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob diese Dringlichkeit auch dann noch gegeben ist, wenn der Antragsteller nach eigener Aussage längere Zeit benötigt, um den Verantwortlichen für Inhalte einer Webseite zu ermitteln. Was ist passiert? Im vorliegenden Fall erfolgte auf einer Internetseite, die unter einer .com-Domain abrufbar war, ein Wettbewerbsverstoß. Ein Konkurrent dokumentierte diesen Wettbewerbsverstoß mittels Screenshot, auf dem der 22. April 2013 als Datum der Dokumentierung aufgedruckt war. In diesen Ausdrucken befand sich ebenfalls ein Ausdruck des WHOIS-Eintrags der Domain, unter welcher der Rechtsverstoß erfolgte. Erst fünf Wochen und einen Tag später mahnte der Konkurrent den Seitenbetreiber ab und verlangte Unterlassung. Nachdem dieser jedoch nicht auf die Abmahnung mit der geforderten Unterlassungserklärung reagierte, leitete der Mitbewerber ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen den Inhaber der .com-Domain ein - und zwar erst sechs Wochen und vier Tage nach Dokumentierung des Rechtsverstoßes ...Zum vollständigen Artikel


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