“Landmark”-Urteil gegen Google: Weist der Court of Appeal uns den Weg?

von Bernhard Freund

“Landmark”-Urteil gegen Google: Weist der Court of Appeal uns den Weg?

Von Bernhard Freund | 20. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz

Google muss britischen Internet-Nutzern Schadensersatz für heimliches Tracking zahlen. Im Fall Vidal Hall v Google hat der englische Court of Appeal ein entsprechendes Urteil des High Court aus dem Jahr 2014 bestätigt. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung nicht nur für das britische Recht, sondern für den Datenschutz in der gesamten EU. Schadensersatz für Datenschutzverstöße wird bisher in den meisten Ländern – auch Deutschland – äußerst restriktiv gehandhabt. Nun deutet sich eine Trendwende an, noch dazu im Verfahren gegen einen “global player” mit Sitz außerhalb der EU.

Zudem gibt das Urteil des zweithöchsten englischen Gerichts Anlass, auch die Haltung der deutschen Gerichte zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen auf den Prüfstand zu stellen. Denn der Court of Appeal argumentiert unmittelbar mit der EU-Datenschutzrichtlinie, die auch für die Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes maßgeblich ist.

Sachverhalt: Google trackte heimlich Apple-Nutzer

Dem Verfahren liegen Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dem Google-Dienst “DoubleClick” zugrunde. Dieser Dienst verfolgt mithilfe von Cookies das Surfverhalten von Internetnutzern, um maßgeschneiderte Werbung schalten zu können. Google förderte dieses Tracking nach Kräften. Dazu wurden 2011/2012 die DoubleClick-Tracking-Cookies bei Nutzern platziert, welche die Suchmaschine nutzten oder sonst die Google-Domain aufriefen (sofern sie dem Tracking nicht per Opt-Out widersprochen hatten). Auf technische Probleme stieß Google allerdings bei Browsern mit hohen Sicherheitseinstellungen. Insbesondere lehnte der Apple-Browser Safari standardmäßig “Third-Party-Cookies” ab. Dies hinderte Google, beim Aufruf der Google-Domain die “fremden” DoubleClick-Cookies abzulegen ...

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