Gut Dolgenbrodt – und die Restitutionsansprüche der jüdischen Alteigentümer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt von der Gemeinde Heidesee die Rückgabe von vier gemeindlichen, früher zum Gut gehörenden Grundstücken verlangen kann.

Der Alteigentümer wurde während der nationalsozialistischen Herrschaft als “jüdischer Mischling ersten Grades” zur Zwangsarbeit eingezogen. Er konnte zwar aus dem Arbeitslager entkommen, musste sich jedoch versteckt halten. Sein Vater, der das Gut für ihn verwaltete, wurde im April 1945 während eines Gestapo-Verhörs erschossen. Der jüdischen Mutter gelang es, vor der Gestapo zu fliehen. Sie kehrte erst nach der Besetzung Dolgenbrodts durch sowjetische Truppen mit dem Alteigentümer auf das Gut zurück. Dieses wurde im Zuge der Bodenreform 1945/46 enteignet. Die vier umstrittenen Grundstücke gelangten zunächst in den Bodenfonds und schließlich in das Eigentum der Gemeinde.1990 beantragte der Alteigentümer die Rückübertragung des Gutes und der früher dazu gehörenden Grundstücke. Die Beklagte stellte in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides die vermögensrechtliche (Entschädigungs-) Berechtigung des Alteigentümers bezüglich des stillgelegten Gutsbetriebs fest. Mit Ziffer 2 übertrug sie die vier streitigen Grundstücke an den Alteigentümer zurück. Die Gemeinde hat dagegen Klage erhoben und diese ausdrücklich auf Ziffer 2 des Bescheides beschränkt.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage stattgegeben und ausgeführt, der Alteigentümer habe das Gut nicht durch die Gestapo-Aktion, sondern erst durch die Bodenreform verloren. Diese besatzungshoheitliche Enteignung sei nach dem Vermögensgesetz nicht rückgängig zu machen1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK