Französisches Preisrecht: Händler wegen Nichtbeachtung französischer Vorschriften für Rabattaktionen mit Geldbuße von 13.000 Euro belangt

Ein Onlinehändler, der einen Onlineshop in französischer Sprache unterhält, wurde wegen Nichtbeachtung der französischen Vorschriften zu Rabattaktionen von der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde mit einer Geldbuße in Höhe von 13.000 Euro belangt.

Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihren Mandanten eine Betreuung bzw. komplette Überprüfung ihrer französischen Onlineshops an, um sie in Frankreich gegen Abmahnungen oder Geldbußen der französischen Wettbewerbsbehörden zu schützen.

Das französische Preisrecht schränkt bei B2C-Verkäufen Rabattaktionen erheblich ein. Rabattaktionen außerhalb der Schlussverkaufszeiten müssen als „promotions de déstockage“ (Rabatte wegen Lagerräumung) gekennzeichnet werden. Voraussetzung ist, dass diese beworbene Ware nicht durch neue Ware ersetzt wird und keine Verkäufe mit Verlust getätigt werden. Wenn der normale Begriff „soldes“ (etwa Schlussverkauf oder Rabattaktion) verwendet wird, gelten nach französischem Recht sehr strenge Regeln. Unter den Begriff „soldes“ fallen alle Verkäufe, die mit Preisreduktionen beworben werden. (Article L.310-3, Code de Commerce)

Solche Rabattaktionen („soldes“) werden als nationale Schlussverkäufe (soldes nationaux) gewertet und sind auf 6 Wochen für den Winterschlussverkauf und den Sommerschlussverkauf beschränkt. Der Winterschlussverkauf beginnt am zweiten Mittwoch des Monats Januar um 8 Uhr morgens und der Sommerschlussverkauf beginnt am ersten Mittwoch des Monats Juni um 8 Uhr morgens (Article L. 310-3 Code de Commerce) ...

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