Bundesnetzagentur verpflichtet Energieversorgungsunternehmen zur Verwendung einheitlicher Netznutzungs- und Lieferantenrahmenverträge

von Dr. Sven Höhne

Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. BK6-13-042 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen einheitlichen Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag festgelegt. Das dem Beschluss als Anlage beigefügte Vertragsmuster ist von EVUs ab dem 01.01.2016 zur Gewährung des Netzzugangs nach § 20 Abs. 1a EnWG mit Letztverbrauchern und Lieferanten inhaltlich vollständig zu verwenden. Bestehende Verträge sind zum 01.01.2016 an die Vertragsmuster anzupassen.

Die Verträge sind ausschließlich im Verhältnis EVU – Lieferant und EVU – Letztverbraucher zu verwenden. Für die vertraglichen Beziehungen der EVUs untereinander besteht keine Pflicht zur Verwendung. Weiterhin sind die Verträge nur für die Entnahme von Strom anzuwenden. Verbindliche Einspeiseverträge werden ggf. im Rahmen eines gesonderten Festlegungsverfahrens von der BNetzA vorgegeben.

Die Festlegung der BNetzA gilt für Netzbetreiber aller Spannungsebenen ...

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