Zuschrift eines Bloglesers: RA Andreas Philipps zur Beharrlichkeit nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

von Carsten Krumm

Ganz besonders freue ich mich immer über Zuschriften von Bloglesern. Hier eine solche von RA Philipps, der mit der Veröffentlichung einverstanden war (auch an alle anderen Blogleser: Nur Mut - schicken Sie mir was!).

Sehr geehrter Herr Krumm,

betreffend die vorgenannte Vorschrift beschäftigt mich bereits seit Jahren die für den Betroffenen ungünstige Regelung, wonach die Jahresfrist erst ab der Rechtskraft der Erstentscheidung anlaufen soll.

In einem aktuell in Bearbeitung befindlichen Fall hängt hiervon Entscheidendes ab.

Die Ersttat war am 13.06.2013. Rechtskräftig wurde hierüber am 08.02.2014 befunden.

Die Zweittat war am 01.10.2014.

Die übrigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2, Satz 2 BKatV liegen vor. Es droht ein Regelfahrverbot.

Die Regelung in § 4 Abs. 2 BKatV erscheint mir im Hinblick auf Art. 3 GG bedenklich. Derjenige Verkehrsteilnehmer, der sich gegen den Bußgeldbescheid nicht zur Wehr setzt, kommt zeitlich früher in den Genuss des Anlaufs der Jahresfrist. Derjenige, der sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr setzt und von seinem "guten Recht" Gebrauch macht, wird darauf verwiesen, dass für ihn die Jahresfrist später zu laufen beginnt ...

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