Zur Haftung, wenn das Patent flöten geht...

Viele kennen den ironisch gemeinten Satz, Juristen seien die einzigen Wissenschaftler, alle anderen seien Sachverständige.Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 03.02.15 unter dem Az. X ZR 76/13 entschieden, dass es eine rechtliche Frage ist, ob einem Patentgegenstand Patentfähigkeit zukommt. Auch ist es eine rechtliche Frage, ob eine Erfindung so offenba ...

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