Wann die Bitte „den Vertrag beitragsfrei“ zu stellen den Fortbestand einer Lebensversicherung gefährden kann.

von Ingo Julian Rösch

Durch

  • ein Beitragsfreistellungsverlangen

des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung

  • kommt es zum Erlöschen der Versicherung,
  • wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde.

Das ergibt sich - mittelbar - aus § 165 I Versicherungsvertragsgesetz (VVG), wonach der Versicherungsnehmer jederzeit die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen kann, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird.
Wird diese nicht erreicht, hat der Versicherer den Rückkaufswert nach § 169 VVG zu zahlen.
Die herrschende Meinung folgert daraus, dass die Versicherung im Übrigen erlischt. Die Folgen treten automatisch ein. Die Umwandlung ist grundsätzlich endgültig.

  • Der Versicherungsnehmer hat dann keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrages.
  • Es ist nur ein Neuabschuss möglich.

Da ein Beitragsfreistellungsverlangen nach Eingang bei dem Versicherer automatisch die Umwandlung bewirkt, ist der Versicherer,

  • sofern das Verlangen selbst nicht auslegungsfähig ist,
  • auch nicht (mehr) zu irgendwelchen Beratungsleistungen im Sinne von § 6 I, II oder IV VVG verpflichtet ...
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