Tönsbergrecht

von Jan Gerth

Filesharing: AG Bielefeld erteilt dem Anscheinsbeweis in Mehrpersonenhaushalten mal wieder eine Absage

Mit Urteil vom 24.03.2015 hat das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 506/14) in einer Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma Europäische Medienbeteiligungs-GmbH wegen angeblichen Filesharings des Films "Niko - Ein Rentier hebt ab" die Klage gegen zwei Anschlussinhaber, welche von der IT-Kanzlei Gerth vertreten worden sind, mit der Begründung abgewiesen, dass eine täterschaftliche Haftung der Beklagten für etwaige von ihrem Anschluss aus vorgenommene Rechtsverletzung, genauso ausscheidet wie die Haftung als Störer Das AG Bielefeld urteilte: Der Klägerin ist der Beweis ihrer Behauptung, der Beklagte habe den Film in Form einer Datei zum freien Herunterladen angeboten, nicht gelungen. Die Aussage des hierzu als Partei vernommenen Beklagten war negativ ergiebig. Der Beklagte hat bekundet, den Film nicht heruntergeladen bzw. auch nicht im Internet angeboten zu haben. Für eine Täterschaft des Beklagten spricht auch kein Anscheinsbeweis. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der unstreitige oder bewiesene Sachvarhalt die Annahme eines typischen Geschehensverlaufs rechtfertigte, der eine Begehung der Rechtsverletzung durch den Beklagten als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen würde ...

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