Mautdaten für alle!!!

von Dr. Sebastian Ertel

Unter der Webseite Golem.de erschien am vergangenen Freitag ein Artikel unter Verweis auf einen Bericht des Handelsblatt, wonach die Bundesregierung plant, Dritten den Zugriff auf die Daten der LKW-Maut zu gewähren. Hierzu werden folgende Aussagen der Koalition und verschiedener Politiker zitiert:


Die Daten sollen “ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten […]” angeboten werden (aus dem Entschließungsantrag der Koalition, so wie er dem Handelsblatt vorliegt).

“Es wird sicher Startups geben, die daraus Dienste entwickeln.” Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek (CDU)

“Diese Daten sollen für die Auswertung und künftige Planung zur Verfügung stehen” Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)

“Die Anonymität der Daten muss zwingende Voraussetzung für jegliche Zweckänderung sein”. Konstantin von Notz (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen)

Der Artikel stellt ferner dar:

„Die Erfassungsbrücken der Lkw-Maut ermöglichen es, recht genau nachzuvollziehen, wo sich ein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Durch die Massenerfassung ist es denkbar, Staus vorherzusagen oder die Fahrer auf Rastmöglichkeiten hinzuweisen. Im Gegensatz zu Autofahrern müssen Lkw-Fahrer Ruhezeiten penibel einhalten. Staatliche Stellen könnten bei Auswertung der Daten genauer feststellen, welche Streckenabschnitte stark belastet sind und wo neue Straßen oder weitere Spuren eröffnet werden sollten.“

Auf die LKW-Maut und die Freigabe der Daten an Dritte soll nachfolgend näher eingegangen werden.

Welche Daten werden im Rahmen der LKW-Maut erhoben und verarbeitet?

Im Rahmen der elektronischen Mautdatenerfassung und- abrechnung werden eine Vielzahl an Daten erhoben und verarbeitet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK