Filesharing: AG Bielefeld erteilt dem Anscheinsbeweis in Mehrpersonenhaushalten wieder einmal eine Abfuhr

von Jan Gerth

Mit Urteil vom 10.03.2015 hat das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 90/14) in einer Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH wegen angeblichen Filesharings des Films "Stadt der Gewalt" die Klage gegen zwei Anschlussinhaber, welche von der IT-Kanzlei Gerth vertreten worden sind, mit der Begründung abgewiesen, dass eine täterschaftliche Haftung der Beklagten für etwaige von ihrem Anschluss aus vorgenommene Rechtsverletzung, genauso ausscheidet wie die Haftung als Störer. Das AG Bielefeld urteilte: .... scheidet aber auch eine täterschaftliche Haftung der Beklagten für etwaige von ihrem Anschluss aus vorgenommenen Rechtsverletzungen aus .

Für die Täterschaft der Beklagten spricht im vorliegenden Fall entgegen der

Auffassung der Klägerin kein Anscheinsbeweis. Zwar besteht nach der

Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 12.05.2010, Az.: 1ZR121/09, Sommer unseres

Lebens) eine tatsächliche Vermutung dafür, dass dann, wenn ein geschütztes Werk

der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum

fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die

Rechtsverletzung verantwortlich ist und daraus ergibt sich eine sekundäre

Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend gemacht, eine andere Person

habe die Rechtsverletzung begangen.

Die Annahme eines solchen Erfahrungssatzes kann in Mehrpersonenhaushalten

jedoch keinen Bestand haben. In einer Gesellschaft, in der ein Großteil der

Bevölkerung täglich auf das Internet zurückgreift, entspricht es vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass neben dem ...

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