Der BGH darf nicht entscheiden — also muss das BVerfG „aushelfen“

von Benedikt Meyer

Eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfah­run­gen, die sich die meis­ten Rich­ter in ihrem Berufs­le­ben gerne erspa­ren würden.

Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Fall über­haupt ent­schei­den musste, obwohl es um eine eigent­lich rein zivil­pro­zes­suale Frage ging, liegt an der Wert­grenze des § 26 Ziff. 8 EGZPO.

Sach­ver­halt

In dem Rechts­streit ging es um eine Aus­ein­an­der­set­zung zweier Nach­barn um den Inhalt einer Grund­dienst­bar­keit. Den Klä­gern war für das Grund­stück der Beklag­ten eine Dienst­bar­keit ein­ge­räumt wor­den, die ihnen gestat­tete, das Grund­stück der Beklag­ten ent­lang der Nord­grenze auf einem drei Meter brei­ten Strei­fen zu befah­ren und zu bege­hen. Unmit­tel­bar an die­ser Grund­stücks­grenze befin­det sich auf dem Grund­stück der Beklag­ten zunächst ein ca. 1 Meter brei­ter Grün­strei­fen, dane­ben eine mehr als 2,50 Meter breite Ein­fahrt. Um die­sen Strei­fen hatte es bereits 2010 einen Rechts­streit gege­ben, der mit einem Ver­gleich endete, in dem sich die Beklag­ten ver­pflich­te­ten, ihr Beet von Anpflan­zun­gen zu befreien.

Die Beklag­ten stell­ten nun 2012 auf die­ser Ein­fahrt im Abstand von genau 3 Metern zur Grenze einen Blu­men­kü­bel auf. Dar­auf­hin nah­men die Klä­ger die Beklag­ten auf Besei­ti­gung und Unter­las­sung in Anspruch und ver­tra­ten die Ansicht, die Grund­dienst­bar­keit gestatte ihnen die Nut­zung der Ein­fahrt in gesam­ter Breite und nicht nur in der sich nach Abzug des Bee­tes noch erge­ben­den Breite. Die Beklag­ten tra­ten dem ent­ge­gen und berie­fen sich dar­auf, dass die Klä­ger in dem Rechts­streit 2010 aus­drück­lich die Rodung des Bee­tes an der Grund­stücks­grenze mit der Begrün­dung ver­langt hät­ten, dass das Beet von ihrem Wege­recht umfasst sei ...

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