CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte (Blog-Beitrag vom 17.4.2015), bezieht nun der Sozialflügel der Union Stellung und kritisiert die Vorstellungen der Parteifreunde mit deutlichen Worten. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die von einigen Unions-Wirtschaftspolitikern angestrebte Einschränkung des Streikrechts sogar für verfassungswidrig. „Die Politik darf nicht vorgeben, wo das im Grundgesetz verankerte Streikrecht ohne oder mit Einschränkungen gilt, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) ...

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