Notariatsrecht – Verstoss gegen das Ansehen des Notariats

Im vorliegenden Fall (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 18. September 2014, BN 2015, S. 23 ff.) hatte sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit den Berufspflichten des Notars im Zusammenhang mit dem Ansehen des Notariats auseinanderzusetzen.

Im Rahmen einer Erbteilung (mit einem Rohvermögen von ca. CHF 2'300'000.00) stellt ein Notar für seine Arbeiten ein Honorar von CHF 11'220.00 in Rechnung. Die Klientschaft stellt daraufhin ein Gesuch um amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen gemäss Art. 54 NG BE. In der Stellungnahme des Notars enthielt der entsprechende Rechnungsposten den Hinweis «Richtlinien des Verbandes bernischer Notare (VbN)». Die erwähnten Richtlinien wurden jedoch vom VbN im Jahr 2003 aufgehoben. Die JGK eröffnete daraufhin ein Disziplinarverfahren zur Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Ansehen des Notariatsstandes gemäss Art. 45 Abs. 1 NG BE.

In einem ersten Schritt (E. 2.) klärte die JGK den Gegenstand des Verfahrens, da nur die hauptberufliche Tätigkeit des Notars durch die Aufsichtsbehörde überprüft werden kann (vgl. Art. 29 NG BE) ...

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