LG Köln: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch negative Meinungsäußerung ohne tatsächliche Grundlage

von Marcus Beckmann

LG Köln Urteil vom 25.02.2015 28 O 419/14

Das LG Köln hat entschieden, dass negative Meinungsäußerungen über ein Unternehmen, die einer tatsächlichen Grundlage entbehren, eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellt.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist hier dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin der Vorrang zu gewähren.

Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Verfügungsklägerin lediglich in ihrem wirtschaftlichen Wirken tangiert wird und sie in diesem Zusammenhang Kritik grundsätzlich hinnehmen muss. Denn die bei Unternehmen nur betroffene Sozialsphäre ist nicht absolut geschützt, weil insoweit ein Spannungsverhältnis mit der Äußerungs- und Pressefreiheit besteht. Berührt ein Vorwurf den Bereich der gewerblichen Betätigung - also die Sozialsphäre - kommt einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein erheblicher Rang zu; wer sich im Wirtschaftsleben aktiv betätigt, muss sich in weitem Umfang der Kritik aussetzen (BGH, AfP 1995, 404, 407) ...

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