8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5'081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3'000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos.

Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass das kantonale Gericht den Aufwand der Anwaltskollegin aus der gleichen Bürogemeinschaft gekürzt habe. Die Kollegin sei im Verfahren gestützt auf eine Substitutionsvollmacht der Beschwerdeführerin aufgetreten, weil sie (die Beschwerdeführerin) wegen Mutterschaft verhindert gewesen sei (Urteil 8C_310/2014 vom 31. März 2015, E. 4.2).

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass das Mandatsverhältnis zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin vom Kanton erteilt wird und die Übernahme einer staatlichen Aufgabe darstellt (E. 6.1). Ein Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedarf der richterlichen Bewilligung (E. 6.2). Ohne Bewilligung kann deshalb gemäss Bundesgericht der Aufwand einer substituierten Anwaltskollegin nicht in Rechnung gestellt werden. Wörtlich erwog das Bundesgericht (E. 6 ...Zum vollständigen Artikel

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