Zustellung an eine prozessunfähige Person – und ihre “demnächst erfolgte” Heilung

Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine – insgesamt noch “demnächst” erfolgende – Heilung wirksam gewordene Zustellung.

Auch in einem solchen Fall kann daher die Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) durch die auf den Eingang des Mahnantrags zurück wirkende Zustellung des Mahnbescheids noch rechtzeitig gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, §§ 167, 189 ZPO).

Inhalt[↑]

  • Heilung der unwirksamen Zustellung
  • Rückwirkung auf den Eingangszeitpunkt des Mahnantrags

Heilung der unwirksamen Zustellung[↑]

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Beklagte prozessunfähig (§ 52 ZPO, § 104 Nr. 2 BGB) mit der Folge, dass die an sie gerichtete Zustellung des Mahnbescheids gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO unwirksam gewesen ist. Ob ein solcher Mangel gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden kann, dass der Mahnbescheid dem gesetzlichen Vertreter (hier: dem Betreuer) tatsächlich zugeht, ist umstritten.

Eine Heilung gemäß § 189 ZPO für möglich halten das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen1 und Teile des Schrifttums2. Ein anderer Teil des Schrifttums verneint demgegenüber eine Heilungsmöglichkeit nach § 189 ZPO3.

Der Bundesgerichtshof schließt sich in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht der erstgenannten Auffassung an.

Für diese Ansicht sprechen zunächst der Wortlaut und die Systematik von § 189 ZPO. Danach ergibt sich kein Anhalt für eine Einschränkung der Heilungsmöglichkeit, insbesondere nicht für einen Ausschluss der Anwendbarkeit auf die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Dass § 170 Abs ...

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