Widerspruch und Verjährungsbeginn beim Policenmodell

Bei einer im früheren Policenmodell abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs erst, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat.

In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall begehrte der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1.04.1998. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit dem Versicherungsschein. Von April 1998 bis Mai 2008 zahlte er Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 9.356, 18 €. Mit Schreiben vom 05.06.2008 erklärte er unter anderem den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung gegenüber der Beklagten. Diese bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331, 60 €. Mit der im April 2011 erhobenen Klage verlangt er Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 4.580, 82 €. Die Beklagte hat Verfristung des Widerspruchs eingewandt und die Einrede der Verjährung erhoben.

Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Stuttgart1 wie auch in der Berufungsinstanz das Landgericht Stuttgart2 haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet gewesen sei. Der Bundesgerichtshof hat nun das klageabweisende Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht Stuttgart zurück verwiesen:

Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung kann dem Kläger nach Ansicht des Bundesgerichshofs nicht wegen Verjährung versagt werden ...

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