Wenn ein Arzt, der seine Aufklärungspflicht verletzt hat, sich auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten beruft.

von Nino Herding

Auch wenn kein Behandlungsfehler vorliegt, kann ein Arzt haften, wenn der Patient über mögliche Risiken eines Eingriffs unzureichend aufgeklärt worden ist und deswegen seine Einwilligung in den Eingriff unwirksam war.

  • War die Einwilligung eines Patienten wegen unzureichender Risikoaufklärung unwirksam, kann sich der Arzt (nur noch) damit verteidigen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte.

Ein solcher Einwand der hypothetischen Einwilligung als Verteidigungsmittel ist grundsätzlich beachtlich (Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 15.03.2005 – VI ZR 313/03 –; vom 10.10.2006 – VI ZR 74/05 –; vom 18.11.2008 – VI ZR 198/07 – und vom 30.09.2014 – VI ZR 443/13 –).

  • Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sich der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu der tatsächlich durchgeführten Behandlung entschlossen hätte, trifft nicht den Patienten, sondern den Arzt.

Beruft ein Arzt sich im Fall einer Aufklärungspflichtverletzung

  • auf eine hypothetische Einwilligung,

so muss der Patient,

  • wenn er geltend macht, dass er sich nicht hätte operieren lassen, wenn er richtig aufgeklärt worden wäre,
  • zunächst allerdings plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in diesem Falle in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde.

Abzustellen ist dabei auf die persönliche Entscheidungssituation des Patienten aus damaliger Sicht.

  • Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein „vernünftiger" Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend ...
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