Update Vorratsdatenspeicherung

von Karin Schmidtmann

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Ergänzend zu unserem Beitrag zu diesem Thema vom 18.03.2015 weisen wir daher auf die jüngsten politischen Entwicklungen hin.

Neueste Entwicklungen

Am Mittwoch hat Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchsstpeicherfrist für Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Dem ging eine Einigung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) voraus.

Der Inhalt der Leitlinien

Die Leitlinien lassen sich im Wesentlichen in zehn Punkten zusammenfassen. In aller Kürze:

  1. Gespeichert werden dürfen: Genau bezeichnete Verkehrsdaten im Rahmen eines Telekommunikationsvorgangs (insbesondere Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, IP-Adressen inklusive Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse).
  2. Speicherverbot für Kommunikationsinhalte, aufgerufene Internetseiten, Daten von Diensten der elektronischen Post.
  3. Speicherfrist: Vier Wochen für Standortdaten, in allen übrigen Fällen zehn Wochen.
  4. „Engdefinierten Strafverfolgungszwecke„: Die gespeicherten Daten sollen die Strafverfolgungsbehörden abrufen dürfen. Den Ländern soll ermöglicht werden, in ihren jeweiligen Polizeigesetzen Abrufbefugnisse im Falle tatsächlicher Anhaltspunkte für „konkrete schwerste Gefahren“ zu regeln (insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung).
  5. Ausnahmen für sog. Berufsgeheimnisträger (z.B. Seelsorger, Ärzte, Rechtsanwälte) vorgesehen.
  6. Richtervorbehalt: Der Abruf gespeicherter Daten soll einen Richtervorbehalt erfordern. Eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft soll hingegen nicht bestehen ...
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