Strafgefangerer beschäftigt Justiz mit mehr als 2.000 Klagen

von Thorsten Blaufelder

Können Bürger Gerichte mit Hunderten Verfahren eindecken und dann für die lange Bearbeitung eine Entschädigung verlangen? Jedenfalls dürfen Gerichte auch die von mutmaßlichen Querulanten eingereichten Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nicht pauschal als „offensichtlich haltlos“ behandeln und diese nicht weiter bearbeiten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 16.04.2015, veröffentlichten Beschluss (AZ: B 10 ÜG 8/14 B). Vor Beendigung der Entschädigungsklage müsse der Kläger erst angehört werden. Andernfalls werde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Konkret ging es um einen Gefangenen in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg. Laut BSG-Beschluss bereitet es „ihm Freude, die Gerichte zu beschäftigen oder gar lahmzulegen“. So führte er allein von 2005 bis 2012 rund 660 Verfahren beim Sozialgericht Karlsruhe und rund 1.240 Verfahren beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Auch das oberste Sozialgericht in Kassel wurde bedacht. Dort waren von 2006 bis 2012 rund 260 Verfahren anhängig.

Der Kläger erwartete, dass seine Klageflut von den Gerichten nicht vertrödelt wird. So beantragte er wegen 138 Klageverfahren beim LSG eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Auf die einzelnen Verfahren ging er nicht ein, sondern listete im Wesentlichen die dazugehörigen Aktenzeichen auf. Vom Land Baden-Württemberg verlangte er für jedes Verfahren 1.200,00 € Entschädigung – insgesamt 165.600,00 €.

Die Verfahren seien beim Sozialgericht immer nach dem gleichen Schema abgelaufen. Das Sozialgericht habe die Klagen über Jahre hinweg nicht bearbeitet und dann mit unbegründeten Entscheidungen abgewiesen. Für seine Entschädigungsklagen hatte der Gefangene Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts beantragt. Beim LSG erhob er zudem weitere 127 Wiederaufnahmeklagen ...

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