StMI: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger – Innenminister Joachim Herrmann: “Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger bleibt integrationspolitischer Irrweg”

17. April 2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Bundesratsinitiative der baden-württembergischen Landesregierung ab, ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu schaffen.

„Das ist und bleibt ein integrationspolitischer Irrweg”, sagte Herrmann. “Das Wahlrecht allein schafft noch keine Integration. Es setzt vielmehr die Integration voraus, zu deren erfolgreichem Abschluss der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit allen Rechten und Pflichten steht. Die Forderungen gehen in die völlig falsche Richtung und finden deshalb nicht unsere Unterstützung.”

Herrmann betonte, erfolgreiche Integration setze ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seiner Werteordnung voraus.

“Dieses Bekenntnis gibt ab, wer nach Abschluss der Integration die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt ...Zum vollständigen Artikel

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