Rückforderung der Kreditgebühren bei Immobilienkredit

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. mit Sitz in Berlin bejaht auch im Falle eines dinglich gesicherten Immobilienkredits Ansprüche auf Rückforderung gezahlter Kreditgebühren.

Rückforderung bezahlter Kreditgebühren

Zum Anspruch auf Rückforderung bezahlter Kreditgebühren verweise ich zunächst auf meinen Artikel vom 30.06.2014, in dem ich auch auf die Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung auf Kredite selbständiger Unternehmer und Freiberufler eingegangen bin. Dort habe ich zu den Urteilen des BGH vom 13.05.2014 in Sachen Rückforderung bezahlter Kreditgebühren wie folgt ausgeführt:

Liest man sich die Entscheidungsgründe … durch, geht es dort nicht nur um die besonderen Vorschriften zu Verbraucherkrediten gem. §§ 491 ff BGB. Vielmehr kommt der BGH nach sorgfältiger Begründung zum Ergebnis, dass die Erhebung eines zusätzlichen, laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts auf Basis Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt, weil es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handelt. Dieser Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB hält die Erhebung eines zusätzlichen, laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht Stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 S. 2 BGB unvereinbar ist. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB werden die anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins gedeckt. Für ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt auf Basis Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daneben grundsätzlich kein Raum, weil dies von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht. Diese Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs ...Zum vollständigen Artikel

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