Rescue vom Europäischen Gerichtshof

von Clemens Pfitzer

Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie “RESCUE” in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt bei bereits seit langem existierenden Marken die solche Aussagen enthalten? Der Bundesgerichtshof reicht die Frage weiter an den Europäischen Gerichtshof.

Der Hersteller der bekannten RESCUE Bach-Blüten-Produkte bietet unter anderem Pipettenfläschchen mit einem Inhalt von 10 oder 20 ml und als Spray an. Die Produkte werden auf der Packung als “Spirituose” bezeichnet und enthalten 27 Volumenprozent Alkohol. Die Verpackungen enthalten folgende Dosieranweisungen:

ORIGINAL RESCUE TROPFEN 4 Tropfen in ein Wasserglas geben und über den Tag verteilt trinken oder bei Bedarf 4 Tropfen unverdünnt zu sich nehmen. RESCUE NIGHT SPRAY 2 Sprühstösse auf die Zunge geben

Ein Wettbewerber sah hierin eine unzulässige Werbung die gegen die sog. Health-Claims-Verordnung verstößt, die eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke verbietet.

Entscheidung des Gerichts

Melpomene / Shutterstock.com

Nachdem die Vorinstanzen in München die Werbung und den Vertrieb der RESCUE TROPFEN und des RESCUE NIGHT SPRAY noch für unzulässig erachteten, ist sich der BGH da nicht so ganz sicher, wie sich aus einem Vorlagenbeschluss an den EuGH ergibt (Beschluss vom 12.03.2015 – Az. I ZR 29/13).

Die Bundesrichter sind sich bereits nicht sicher ob sich bei den Pipettenfläschchen und dem Spray um ein alkoholisches Getränk handelt. Denn nach den Erwägungen des Richtliniengebers seien z.B. flüssige Nahrungsergänzungsmittel mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol nicht als Getränk im Sinne der HCVO einzustufen ...

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