Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-Rhein-Westfalen hatte sich in drei Berufungsverfahren mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auseinanderzusetzen, welcher als Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages dient. Das Gericht kam dabei zu den Entscheidungen, dass dieser verfassungsgemäß ist (Urteil vom 12.03.2015 Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14). Wie bereits andere Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz entschieden haben, vertritt auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-Rhein-Westfalen die Auffassung, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handele, welche in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen würde. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag vielmehr um einen Beitrag, der durch die Länder geregelt werden könne ...Zum vollständigen Artikel


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