Lkw-Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts bei der Anlieferung von Schweinen auf dessen Hof.

von Ingo Julian Rösch

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 16.04.2015 – 1 U 81/14 – die Klage eines Landwirts wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen abgewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall

  • hatte der Lkw-Fahrer einer Firma Schweine auf den Hof des Landwirts geliefert,
  • dort den Lkw rückwärts mit heruntergelassener Ladeklappe an den Schweinestall des Landwirts herangesetzt und
  • dabei den linken Arm des Landwirts in die Stalltür eingequetscht,
  • die, als der Landwirt sie gerade von innen zum Abladen der Tiere hatte öffnen wollen, durch die Ladeklappe des rückwärtsfahrenden Lkw wieder zugedrückt worden war.

Die Klage des Landwirts,

  • der seit dem Unfall arbeitsunfähig krankgeschrieben war und
  • zunächst nur die Feststellung begehrt hatte, dass der Lkw-Fahrer, sein Arbeitgeber und die dahinter stehende Haftpflichtversicherung für den Unfall einzustehen haben,

wies der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg ab.

  • Zwar habe der Landwirt, wie der Senat ausführte, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz.
  • Vorliegend ergebe sich aber ausnahmsweise aus den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung ein Haftungsausschluss.

Denn eine Haftung

  • für die fahrlässige Verursachung eines Unfalls

sei nach § 105 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) i. V. m. § 106 Abs ...

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