Leitlinien der Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

von Jean Marc Chastenier

Vorratsdatenspeicherung – bekanntes Gesicht im neuen Gewand

Wieder einmal ist die Vorratsdatenspeicherung in aller Munde. Nachdem „Mindestdatenspeicherung“ und „Digitaler Fingerabdruck“ der Vergangenheit angehören, trägt sie dieses Mal die blumige Bezeichnung „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, dabei ist sie im Kern (immer noch) nichts geringeres als die kollektive und massenhafte Überwachung von höchst-vertraulichen Kommunikationsdaten zum Zwecke der präventiven Verbrechensbekämpfung. Sicherlich ist die präventive Verbrechensbekämpfung ein ehrbares Ziel, fraglich ist jedoch, ob die Vorratsdatenspeicherung der richtige Weg zur Verwirklichung dieses Zieles ist. Kritik erfährt die Vorratsdatenspeicherung insbesondere durch den Vorwurf von Grundrechts- und Datenschutzverletzungen, sowie mangelnder Effektivität. Des weiteren wird die pauschale Verdächtigung aller Bürger kritisiert (Generalverdacht), dies entspräche nicht dem Wesen unseres Rechtsstaates und unserer Rechtsordnung. Es existiert noch kein konkreter Gesetzesentwurf, wohl aber die von Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière vorgelegten Richtlinien. Sie sind unter dem folgenden Link öffentlich einzusehen:

Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Wir haben nachfolgend das Wichtigste für Sie zusammengefasst.

Was bezweckt die Vorratsdatenspeicherung?
In erster Linie sammelt sie spezifisch festgelegte Kommunikationsdaten von Bürger und Bürgerinnen. Ein konkreter Anlass, etwa Hinweise auf mögliche künftige Straftaten, muss für die bloße Sammlung der Daten nicht vorliegen ...

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