Klage gegen „Polizeikessel“ abgewiesen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2015 – 1 K 4014/13, 1 K 4430/13 und 1 K 4431/13 – die Klagen von fünf Klägern abgewiesen, die die Feststellung begehrt hatten,

  • dass das Festhalten und der Platzverweis durch die Polizei am 12.10.2013 in Göppingen
  • im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen eine gleichzeitig laufende Demonstration von anderen Personen

rechtswidrig waren.

Danach ist die Polizei in solchen Fällen berechtigt Personen,

  • die an einer nicht friedlichen und daher nicht durch Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützten Veranstaltung teilnehmen,

in Gewahrsam zu nehmen,

  • bis die Gefahr eines Zusammentreffens mit Teilnehmern der anderen Demonstration beseitigt ist ...
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