Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle

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Die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins muss durch den Vorsitzenden (hier: Bußgeldrichter) erfolgen. Der Richter kann die Terminsbestimmung nicht an die Geschäftsstelle delegieren, sodass eine Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle auch die Verfolgungsverjährung nicht unterbrechen kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015, Az. 3 Ss OWi 218/15):

Eine richterliche Verfügung, mit dem Inhalt „NT bestimmen“ (bspw. Bl. 56 d. A.) ist nicht geeignet, die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG zu unterbrechen, da es sich insoweit nicht um die „Anberaumung einer Hauptverhandlung“ im Rechtssinne handelt. Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn Ort, Tag und Stunde der vorgesehenen Hauptverhandlung festgesetzt wurden (OLG Köln VRS 69, 451; vgl. auch OLG Jena ZfSch 1998, 277).

Ebenso wenig vermag eine Terminsbestimmung durch die Geschäftsstelle (bspw. Bl. 57/58 d.A ), die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen, da gemäß §§ 213, 411 Abs. 1 StPO, 71 Abs. 1 OWiG nur der Vorsitzende, beim Amtsgericht also der allein entscheidende Richter, Hauptverhandlungstermine anberaumen darf (HK-Lemke OWiG §33 Rn 61) ...

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