Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung

von Silke Wollburg

1. Dem Mieter eines Gebäudes fehlt die Klagebefugnis sich unter Berufung auf nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung zu wenden. 2. Die Klagebefugnis kann nicht aus einer vom Normenkontrollgericht bejahten Antragsbefugnis des Mieters in Bezug auf den einschlägigen Bebauungsplan abgeleitet werden, da sich die Anforderungen an beide Prozessvoraussetzungen unterscheiden. 3. Ein Verein, der in gemieteten Räumen ein Wohnheim für geistig Behinderte betreibt, hat keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung zur Errichtung eines 400 m entfernten Wohnheims für psychisch Behinderte.

VG Koblenz; Beschluss vom 09.05.2011 − 7 L 365/11

Examensrelevanz:§§ – Diese Fragestellung kommt gelegentlich in Prüfungsaufgaben vor.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Der Antragsteller, ein privatrechtlicher Verein, hat Räume gemietet, in denen er ein Wohnheim für geistig Behinderte betreibt. Nunmehr wurde eine Baugenehmigung zu Errichtung eines 400 m entfernten Wohnheims für psychisch Behinderte errichtet. Der Antragsteller hatte schon gegen den der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt. Nachdem seine Antragsbefugnis hier bezweifelt wurde, hat das OVG durch Zwischenurteil festgestellt, dass der Antragsteller zu einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan befugt ist, obwohl der nur Mieter ist. Auch gegen die Baugenehmigung hat der Antragsteller Klage erhoben und zugleich Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt. Ist der Antrag zulässig?

Der Verwaltungsrechtsweg ist für eine Klage gegen eine Baugenehmigung ohne weiteres nach § 40 I 1 VwGO eröffnet ...

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