Gemischt veranlasste Aufwendungen eines nicht (mehr) gemeinnützigen Vereins

Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können – anders als bisher vom Bundesfinanzhof angenommen – anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen.

Das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften. Dies gilt auch, wenn die Gemeinnützigkeit nachträglich versagt wird. Die Werbeeinnahmen können grundsätzlich auch nicht mit den Aufwendungen aus dem Spielbetrieb verrechnet werden.

Als steuerpflichtige Körperschaft unterlag der Verein gemäß § 8 Abs. 1 KStG 2002 (für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG 2002) mit jenem Einkommen der Besteuerung, das sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ergibt. Aus diesen Vorschriften folgt, dass die Werbeeinnahmen des Vereins als gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 zum steuerpflichtigen Einkommen gehören, während die (positiven wie negativen) Ergebnisse aus dem Sportbereich keinem der Einkunftstatbestände des Einkommensteuergesetzes unterfallen und deshalb nicht steuerpflichtig sind1. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Denn nach den -von der Revision nicht angegriffenen- Feststellungen der Vorinstanz hat der Verein seinen Spielbetrieb nicht mit der gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 für die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht geführt ...

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