Eröffnung eines englischen Bankruptcy-Verfahrens – und die Unterbrechung des Anfechtungsprozesses

Wie der Bundesfinanzhof bereits 1994 entschieden hat1, wird mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO geltend gemacht hat. Dies gilt auch für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. eines entsprechenden Verfahrens in einem anderen Staat der Europäischen Union, wie hier des “Bankruptcy-Verfahrens” in England und Wales, auf das die EuInsVO2 anwendbar ist.

Gemäß Art. 15 EuInsVO gilt für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedsstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist, hier also § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG. Entsprechend regelt auch § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, dass ein Rechtsstreit, der zur Zeit der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anhängig ist und die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen wird.

Das Gericht darf in einem unterbrochenen Verfahren keine Prozesshandlungen vornehmen. Ein dennoch erlassenes Urteil ist ohne rechtliche Wirkung. Der Anfechtungsgegner kann in diesem Fall die Unwirksamkeit des Urteils -ggf ...

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