Die fehlende Anlage

Ein Finanzgericht verletzt das Recht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es versäumt, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass ein von ihr bezeichnetes Schriftstück nicht zur Gerichtsakte gelangt ist. Auf diesem Fehler kann das Urteil beruhen.

Nach § 96 Abs. 2 FGO, der im finanzgerichtlichen Verfahren der Verwirklichung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör dient, darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Aus dieser Vorschrift folgt u.a. das Verbot von Überraschungsentscheidungen. Danach darf ein bisher nicht erörterter Gesichtspunkt, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen müssen, nicht zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden1.

Eine derartige Überraschungsentscheidung liegt hier vor, weil das Finanzgericht sein Urteil u.a. darauf gestützt hat, dass die Klägerin das streitige Schreiben vom 03.05.2013 dem Finanzgericht nicht vorgelegt habe. Die Klägerin hat mit der Klagebegründung vom 17.10.2013 Beweis angeboten durch Vorlage des Schreibens vom 03.05.2013 und mit dem Hinweis “Anlage K 1″ zum Ausdruck gebracht, dass diese Anlage dem Schriftsatz beigefügt sei. Für das Finanzgericht war erkennbar, dass die Klägerin von der -unzutreffenden- Annahme ausging, dass das Schreiben dem Finanzgericht damit vorliege. Unter diesen Umständen durfte das Finanzgericht sein Urteil nicht (auch) auf die Nichtvorlage des Schreibens vom 03.05.2013 stützen, ohne die Klägerin zuvor darüber in Kenntnis zu setzen, dass das Schreiben tatsächlich nicht vorlag.

Auf diesem Verfahrensmangel kann die Entscheidung des Finanzgericht beruhen.

Das Finanzgericht hat im hier entschiedenen Fall sein Urteil2 darauf gestützt, dass der Einspruch verfristet war ...

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