Der säumige Mineralölkäufer – Energiesteuerentlastung und die Zumutbarkeit der Zwangsversteigerung

Die Rechtsprechung des BFH zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderungen – z.B. zum Merkmal der Rechtzeitigkeit1, zur Vereinbarung von Ratenzahlungen2 oder zur Beantragung eines Mahnbescheids selbst bei Insolvenz des Kaufpreisschuldners3 – lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Fälle übertragen, bei denen bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt und bei denen den Handlungen des Antragstellers, die vor dem Erwirken dieses Titels vorgenommen worden sind (z.B. Mahnungen oder der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids), keine entscheidungserhebliche Bedeutung mehr zukommt.

Andererseits können in den Entscheidungen, die zur Erwirkung eines Titels ergangen sind, Grundsätze zum Tragen kommen, die auch bei der Durchführung der sich anschließenden Zwangsvollstreckung zu beachten sind ...

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