BVerfG bestätigt, dass BGH wahlärztliche Tätigkeit des Honorararztes im Krankenhaus nicht an sich verboten hat: BVerfG 03-03-2015

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 16.10.2014 (III ZR 85/14) nicht mit der Frage befasst, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als solcher bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann. Er hat dies auch nicht "orbiter dictum" so entschieden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3.3.2015 - 1 BvR 3226/14).

Die Argumentation des Beschwerdeführers (Honorararzt) gegen das Urteil des BGH geht schon im Ansatz fehl, weil sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen unzutreffenden Inhalt beimisst. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf der Annahme, ein Honorararzt könne (generell) keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen. Nach den Tatsachenfeststellungen, die der Bundesgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat und die vom Beschwerdeführer nicht angegriffen werden, ist der Beschwerdeführer in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patientin weder als Wahlarzt noch als „gewünschter“ Stellvertreter eines Wahlarztes aufgeführt. Der Bundesgerichtshof hat sich deshalb folgerichtig nicht mit der Frage befasst, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als solcher bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann ...

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