Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Nach einigen Rückschlägen wagt die Bundesregierung nun einen erneuten Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Leitlinien dazu, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt wurden, existieren bereits. Ein konkreter Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.

Im Vergleich zu den im März 2010 für verfassungswidrig erklärten, bis dahin geltenden Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung, soll die Speicherung nun nicht mehr über einen Zeitraum von sechs bis sieben Monate erfolgen, sondern einen weniger weit gefassten Zeitraum von vier Wochen bei Standortdaten und bis zehn Wochen bei sonstigen Daten umfassen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK