Bundesregierung packt Reform der Insolvenzanfechtung an

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Seit Jah­ren sieht sich der Geschäfts­ver­kehr einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen und nahezu unkal­ku­lier­ba­ren Risiko aus­ge­setzt – näm­lich der Insol­venz­an­fech­tung. Wenn ein Unter­neh­men insol­vent wird, kann der Insol­venz­ver­wal­ter unter Umstän­den Zah­lun­gen zurück­for­dern, die bis zu zehn Jahre vor Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges geleis­tet wor­den sind. Auch ganz ver­kehrs­üb­li­che Dinge – etwa wenn der Schuld­ner um Zah­lungs­er­leich­te­run­gen wie Stun­dun­gen oder Raten­zah­lung bit­tet – ber­gen ein hohes Anfech­tungs­ri­siko. Das liegt nicht nur an der Art, wie die Insol­venz­ver­wal­ter das gel­tende Recht hand­ha­ben, son­dern auch an der Recht­spre­chung, die zuneh­mend groß­zü­gig beur­teilt, ob ange­foch­ten wer­den kann oder nicht. Dazu kommt, dass sich Zivil– und Arbeits­ge­richte dabei kei­nes­wegs immer einig sind, was Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen ver­un­si­chert, die ihr Arbeits­ent­gelt ver­spä­tet erhal­ten haben.

Jetzt rea­giert der Gesetz­ge­ber mit einer längst über­fäl­li­gen Reform des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts und ver­sucht in einem Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz (BMJV) zwischen den Inter­es­sen der Insol­venz­gläu­bi­ger und der­je­ni­gen, die sich Anfech­tungs­an­sprü­chen aus­ge­setzt sehen, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu schaffen.

Kern­punkte des Entwurfs Die Vor­satz­an­fech­tung soll neu gere­gelt wer­den. Bis­lang kann der Insol­venz­ver­wal­ter bis zu zehn Jahre alte Zah­lun­gen anfech­ten, wenn der Emp­fän­ger wusste, dass gezahlt wurde, obwohl der Zah­ler vor der Insol­venz stand und andere Gläu­bi­ger dadurch benach­tei­ligt wur­den ...Zum vollständigen Artikel


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