Betriebsaufspaltung – und die Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

Es besteht keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs. Dies gilt auch für die Besitzgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung.

Nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Verpächterin in ihren Bilanzen u.a. die ihr zuzurechnenden Wirtschaftsgüter mit den sich aus § 6 EStG ergebenden Werten anzusetzen.

Nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet der Begriff des zu aktivierenden “Wirtschaftsguts” in Anlehnung an den Begriff “Vermögensgegenstand” im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, d.h. sämtliche Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lässt1, die also aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben2. Danach sind auch Forderungen zu aktivieren (vgl. § 266 Abs. 2 B.II. des Handelsgesetzbuchs -HGB-). Sie sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann dahinstehen, ob es sich bei den streitigen Instandhaltungsansprüchen um aktivierungsfähige Wirtschaftsgüter (hier: Forderungen) handelt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, wäre eine solche Forderung mit Null zu bewerten und daher nicht zu aktivieren.

Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Anschaffungskosten einer Forderung sind danach die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Forderung zu erwerben.

Die Verpächterin (Vermieterin) hat jedoch für den Erwerb der streitigen Instandhaltungsansprüche nichts aufgewendet ...

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