AG Pirmasens entscheidet mit den Grundsatzurteilen des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – zu den erforderlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 18.12.2014 – 5 C 417/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Saarbrücken geht es weiter nach Pirmasens. Nachstehend veröffentlichen wir für Euch hier eine Entscheidung der jungen Richterin der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichts Pirmasens zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht. Zutreffend bezieht sie sich auf die Grundsatzurteile des BGH zu den Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall, nämlich BGH VI ZR 67/06 (= BGH NJW 2007, 1540 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) und BGH VI ZR 225/13 (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90). Lest selbst das Urteil des AG Prirmasens und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende Willi Wacker

Aktenzeichen: 5 C 417/14

Amtsgericht Pirmasens

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

in dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

– Beklagter –

wegen Forderung aus Dienstleistungsvertrag

hat das Amtsgericht Pirmasens durch die Richterin K. am 18.12.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die-Klägerin 137,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.10.2014 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird nach § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein restlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 137,66 € gemäß § 7 StVG i. V. m. § 398 BGB zu.

Nach § 7 StVG ist der Halter eines Kraftfahrzeuges verpflichtet, einem anderen denjenigen Schaden zu ersetzen, der bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges entsteht.

1. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben ...

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